Königreich Deutschland

Schon lange treibt mich die Frage um, wer in unserem deutschen politischen System die politische Verantwortung trägt. Ich hatte mal gelesen, dass wir kein echter demokratischer, sondern ein parteiendemokratischer Staat sind. Dementsprechend wären die in die Regierung gewählten Parteien und ihre Vertreter auch für die Entscheidungen verantwortlich, welche die Aufnahme von Zuwanderern in unseren Staat betreffen.

Nun wird in den letzten Wochen und Monaten immer die Verantwortung auf die Bundeskanzlerin abgeschoben, welche, wie es heute heißt, „ihr Gesicht wahren“ müsse, wofür „eine passende Klausel“ gefunden werden müsse. Sie soll also das Gegenteil vom Gesagten tun, ohne zuzugeben, ihre Linie aufzugeben.

„Es kommt auf die Einsicht unserer Kanzlerin an“ sagt Prof. Dr. Tilman Mayer heute um 17:30 Uhr bei Phoenix vor Ort.

Aha……

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